1. Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der Blended Clinic AI GmbH und dem Kunden (z.B. Betrieb der Blended Clinic Software als Cloudlösung inkl. Blended Academy, Blended Creator und Help Desk sowie der Therapieprogramme). Sie gelten auch für Folgegeschäfte in der jeweils aktuellen Version.

1. Vertragsabschluss und Vertragsbestandteile

Ein Vertrag zwischen der Blended Clinic AI GmbH und dem Kunden wird durch den Kauf der Software im Blended Clinic Onlineshop geschlossen (blended.clinic/shop). Der Vertrag tritt mit der Zusendung der Auftragsbestätigung per E-Mail und einer separaten, zeitnahen E-Mail mit den Zugangsdaten für die Blended Clinic Software in Kraft.

1. „Blended Clinic“-Software (im folgenden „Software“)

3.1 Nutzungsart

Die Blended Clinic AI GmbH stellt dem Kunden die Software zur Nutzung in der Cloud als Abonnement zur Verfügung.

3.2 Nutzungsrecht des Kunden

Der Kunde kann die Software für seinen eigenen Gebrauch und zum vorausgesetzten Zweck nutzen. Das Nutzungsrecht bedingt die vorherige Schulung der Therapeuten des Kunden in der Blended Academy oder im Rahmen einer Fortbildung (persönlich oder per Videokonferenz). Es ist beschränkt auf die im Vertrag oder im Folgegeschäft erfassten Dienstleistungen sowie die von der Software erfassten Anzahl von Patienten. Untersagt sind das über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinausgehende Kopieren der Software, die Vermietung, Verleihe oder Bekanntgabe an Dritte, die Bearbeitung, Änderung oder Erweiterung sowie das Reverse-Engineering.

Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragsdauer begrenzt.

Für Drittsoftware, welche gemeinsam mit der Software verwendet werden, gelten die Lizenzbedingungen des Anbieters dieser Drittsoftware. Diese sind auf blended.clinic/data-protection abrufbar. Mit der Nutzung der Software werden diese Lizenzbedingungen vom Kunden akzeptiert.

3.3 Leistungen der Blended Clinic AI GmbH

Die Blended Clinic AI GmbH betreibt die Software auf einer Betriebsumgebung und stellt sie dem Kunden zur Nutzung als Service zur Verfügung. Das Cloud Abonnement umfasst die folgenden Leistungen:

1. Betrieb der Software (7x24h) vorbehaltlich der vorgesehenen Wartungsfenster
2. Nutzung der Software gemäß den Nutzungsbedingungen in Ziffer 3.2
3. Fortbildungen (Blended Academy siehe Ziffer 4) und Zurverfügungstellung weiterer Programmangebote (Therapieprogramme siehe Ziffer 6) 
4. Einspielen der freigegebenen Releases der Software, so dass die Nutzung in der aktuellen Version erfolgen kann
5. Datensicherung gemäß Ziffer 3.5
6. Help Desk gemäß Ziffer 5

3.4 Subunternehmer und Betriebsort

Mit dem Betrieb der Software und der Cloud Abonnement Infrastruktur sowie des Help Desk kann die Blended Clinic AI GmbH Subunternehmer beauftragen. Der Betrieb erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland.

3.5 Datensicherung und Wiederherstellung

Die mit der Software verarbeiteten Daten des Kunden werden täglich gesichert. Bei einem durch die Blended Clinic AI GmbH verursachten Datenverlust stellt die Blended Clinic AI GmbH die Daten gemäß der Datensicherung des Vortages wieder her. Weitere Gewährleistungsansprüche bei Datenverlust sind ausgeschlossen. 

3.6 Weiterentwicklung

Die Blended Clinic AI GmbH entwickelt die Software laufend weiter und behebt Fehler im Rahmen von Updates. Die Priorisierung der Entwicklung erfolgt gemäß der Releaseplanung der Blended Clinic AI GmbH. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Erscheinungsbild, Schnittstellen, Verhalten und Output der Software als Folge des Innovationsprozesses ändern können.

3.7 Gewährleistung

Die Software kann für den vorgesehenen Zweck und gemäß den Bedingungen der Produktbeschreibung verwendet werden. Die ununterbrochene und störungsfreie Verwendung der Software wird nicht gewährleistet. 

Die Blended Clinic AI GmbH wendet beim Betrieb der Software die erforderliche Sorgfalt an und berücksichtigt die technisch-wissenschaftlichen Grundsätze der Informatik.

Die Blended Clinic AI GmbH führt eine Qualitätssicherung durch und gewährleistet, dass die Inhalte der Software/Programme den „WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten“ entsprechen.

Für Software von Drittherstellern, einschließlich Open Source Software (Drittsoftware), ist jede Gewährleistung und Haftung soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Sie beginnt durch die Inbetriebnahme im Cloud Abonnement.

Die Fehlerbehebung erfolgt durch Lieferung eines neuen Releases der Software. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

Dem Kunden obliegt eine sorgfältige Bedienung der Software.3.8 Nutzungsgebühr

Der Kunde bezahlt der Blended Clinic AI GmbH den pro Nutzungsumfang geschuldeten Preis gemäß der Preisübersicht. Dieser setzt sich aus einer monatlichen Grundgebühr (Base Fee) zuzüglich einer monatlichen Patientengebühr (Use Fee), falls dem Patienten ein Therapieprogramm zugeteilt wird, zusammen. Die Preisübersicht ist auf der Website blended.clinic/shop einsehbar.

Der Kunde kann die Nutzung jederzeit kostenpflichtig durch Zuweisung weiterer Programme an Patienten erweitern (Folgegeschäft). Die Base Fee wird je nach zahlweise monatlich oder jährlich und die Use Fee zu Beginn des nächsten Quartals jeweils von der Blended Clinic AI GmbH in Rechnung gestellt. Die Fortbildungen im Rahmen der Blended Academy sind im Cloud Abonnement vollumfänglich enthalten. Der Blended Creator hingegen kann gegen einen Aufpreis erworben werden (siehe Preisübersicht).

3.9 Vertragsdauer/Kündigung/Beendigung des Vertrags

Verträge für ein Cloud Abonnement sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Falls das Cloud Abonnement nicht einen Monat vor Ende der Laufzeit gekündigt wird, verlängert es sich um weitere 12 Monate.

Bei Zahlungsverzug des Kunden kann die Blended Clinic AI GmbH nach Ansetzung einer angemessenen Nachfrist die Leistungen einstellen und den Vertrag überdies fristlos kündigen.

Bei Vertragsbeendigung übergibt die Blended Clinic AI GmbH dem Kunden seine mit der Software verarbeiteten Daten als Rohdaten. 

1. Blended Academy

4.1 Leistungen der Blended Clinic AI GmbH

Die Blended Clinic AI GmbH stellt im Zusammenhang mit der Software Fortbildungen für die Therapieprogramme zur Verfügung.

4.2 Gewährleistung

Die Blended Clinic AI GmbH führt eine Qualitätssicherung durch und gewährleistet, dass die Inhalte der Programme den „WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten“ entsprechen.

4.3 Vergütung Blended Academy

Sämtliche Fortbildungen der Blended Academy sind im Cloud Abonnement („Base Fee“ siehe Preisübersicht) enthalten und nicht separat kostenpflichtig.

1. Help Desk

5.1 Leistungen der Blended Clinic AI GmbH

Die Blended Clinic AI GmbH betreibt einen Help Desk, welcher für die elektronische oder auch telefonische Beantwortung von Fragen zur Software in deutscher Sprache in Anspruch genommen werden kann. Anfragen werden in der Regel innerhalb eines Arbeitstages bearbeitet.

Die Betriebszeiten des Help Desk können jederzeit angepasst werden.

5.2 Gewährleistung

Die Blended Clinic AI GmbH wendet beim Betrieb des Help Desk die erforderliche Sorgfalt an.

5.3 Vergütung Help Desk

Der Help Desk ist in der Cloud Abonnement Gebühr enthalten und nicht separat kostenpflichtig („Base Fee“, siehe Preisübersicht).

1. Therapieprogramme

6.1 Leistungsumfang

Die Blended Clinic AI GmbH stellt im Zusammenhang mit der Nutzung der Software neben dem Strokecoach Programm weitere Therapieprogramme zur Verfügung.

6.2 Gewährleistung

Die Blended Clinic AI GmbH berücksichtigt die technisch-wissenschaftlichen Grundsätze der Informatik und wendet die entsprechende Sorgfalt an.

Die Blended Clinic AI GmbH führt eine Qualitätssicherung durch und gewährleistet, dass die Inhalte der Programme den „WHO-Leitlinien zu körperlicher Aktivität und sitzendem Verhalten“ entsprechen.

6.3 Vergütung der Therapieprogramme

Der Kunde zahlt neben der Grundgebühr für die Software („Base Fee“) für jeden Patienten, dem er ein Therapieprogramm zuweist, eine „Use Fee“ (siehe Preisübersicht).

1. Allgemeine Bestimmungen

7.1 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde muss die Voraussetzungen schaffen, dass die Blended Clinic AI GmbH die geschuldeten Leistungen erbringen kann. Der Kunde ist insbesondere für folgende Bereiche verantwortlich:

1. Beschaffung und Betrieb der Hardware und von Drittsoftware/Betriebssoftware, welche zur reibungslosen Nutzung der Software notwendig sind. Die folgenden technischen Voraussetzungen sind derzeit erforderlich, um die Blended Clinic als Anwender zu nutzen:

• Internetfähiges Handy
• Stabile Internetverbindung
• Android oder iOS Version iOS 11 / Android 7.1
• Laptop (Zugang zur Plattform), Browser
• E-Mail-Adresse

1. Zugang zur Fortbildung seiner Mitarbeitenden in Bezug auf die Software;
2. Bereitstellung der zu verarbeitenden Daten, verbunden mit der Zusicherung, dass diese rechtmäßig im Besitz des Kunden sind; Eingabe der Daten; Datenübernahme und Wiederherstellung der Daten; Verantwortung für die Datenintegrität und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften;
3. Unverzügliche Information beim Auftreten von Störungen und Fehlern in der von der Blended Clinic AI GmbH vorgegebenen Form (Kontaktaufnahme mit Help Desk);
4. Sachgemäße Anwendung der von Blended Clinic AI GmbH zur Verfügung gestellten Software/Therapieprogramme
5. Bereitstellung und Sicherstellung von Datenkommunikation, Internetanschluss und Telefonie; Verwaltung der Schnittstellen mit den Telekommunikationsanbietern.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Blended Clinic AI GmbH ihn als Referenz in seinen Verkaufsunterlagen führt.

7.2 Mehrwertsteuer und Zahlungsfrist

Sämtliche Preisangaben der Blended Clinic AI GmbH verstehen sich exkl. der derzeit gültigen MwSt. Die zu leistenden Zahlungen (siehe Ziffer 3.8) haben innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

7.3 Zusatzaufwand

Zusätzliche Leistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für die Behebung von Störungen, welche nicht von Software verursacht wurden oder die nicht reproduzierbar sind (z.B. Störungen durch Hardwareeinflüsse, Fehlbedienungen, unautorisierte Eingriffe, Einwirkungen von Drittsoftware, Viren, Fehler im vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Datenmaterial).

7.4 Verrechnung / Aufrechnung

Der Kunde kann eigene Forderungen nur mit Zustimmung von der Blended Clinic AI GmbH zur Verrechnung resp. Aufrechnung stellen.

7.5 Nutzungsentzug 

Bei Zahlungsverzug ist die Blended Clinic AI GmbH berechtigt, dem Kunden das Nutzungsrecht an der Software nach vorgängiger Abmahnung bis zur vollständigen Begleichung der Ausstände zu entziehen. Bei einer Verletzung der Bestimmungen über den Lizenzumfang sowie der Geheimhaltung kann die Blended Clinic AI GmbH dem Kunden das Nutzungsrecht definitiv entziehen.

7.6 Immaterialgüterrecht

Sämtliche Immaterialgüterrechte an der Software, an mitgelieferten Unterlagen und Updates der Software, an sämtlichen Features und Reports, welche von Blended Clinic AI GmbH für den Kunden angefertigt werden, sowie an allen anderen Arbeitsergebnissen stehen der Blended Clinic AI GmbH zu. Der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht gemäß den Bestimmungen dieser AGB.

7.7 Geheimhaltung

Die Blended Clinic AI GmbH und der Kunde sichern sich gegenseitig zu, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Geschäftsgeheimnisse als solche zu bewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind. Als Geschäftsgeheimnisse von Blended Clinic AI GmbH gelten insbesondere Informationen über Code und Struktur der Software. Diese Pflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

7.8 Datenschutz und Informationssicherheit 

Die Blended Clinic AI GmbH hält bei der Leistungserbringung die geltenden Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen ein. Insbesondere bearbeitet Blended Clinic AI GmbH ihr zugängliche Personendaten des Kunden nur in dem Umfang und zu demjenigen Zweck, wie dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Blended Clinic AI GmbH trifft diejenigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit, wie sie für die Leistungserbringung nach der Gesetzgebung und dem Stand der Technik erforderlich sind. 

Blended Clinic AI GmbH verarbeitet im Rahmen der Nutzung der Software Personendaten des Kunden. Die anonymisierten Daten können von der Blended Clinic AI GmbH auch nach Beendigung des Vertrages genutzt werden (z.B. für wissenschaftliche Studien).

7.9 Haftung

Auf Schadensersatz haftet Blended Clinic AI GmbH nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Blended Clinic AI GmbH nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Blended Clinic AI GmbH. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit die Blended Clinic AI GmbH eine Garantie übernommen hat.

Die Haftung für indirekte Schäden und insbesondere entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Es besteht auch keine Haftung, wenn die Mängel auf nicht beeinflussbare Ursachen (insbesondere höhere Gewalt), auf unsachgemäße Bedienung oder auf andere, durch den Kunden zu vertretende Gründe zurückzuführen sind.

7.10 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt handelt es sich um Ereignisse, auf welche die Parteien keinen Einfluss haben. Als Anwendungsfälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Störungen der öffentlichen Stromversorgung, der Kommunikationsinfrastruktur sowie der Transportwege, staatliche Maßnahmen, Viren- oder Hackerangriffe, Feuer, außerordentliche Witterungsbedingungen, Epidemien, Pandemien, Nuklear- und Chemieunfälle, Erdbeben, Krieg, Terrorangriffe, Streik und Sabotage. Ist eine Partei aufgrund höherer Gewalt daran gehindert, ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, so ist die betroffene Partei von ihrer Haftung wegen Nichterfüllung befreit, solange der Zustand höherer Gewalt andauert. Bei andauernder höherer Gewalt kann jede Partei den Vertrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt auflösen. Bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

7.11 Teilungültigkeit

Sollten Bestimmungen dieser AGB oder eines Vertrags ungültig sein, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. In diesem Fall sollen die ungültigen Bestimmungen durch gültige ersetzt werden, die jenen der ungültigen möglichst nahekommen. 

7.12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Nürnberg.